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Beschlossene Sache: Schwarz-Gelb führt die Kopfpauschale ein

Die Kopfpauschale stellt die Solidarität auf den Kopf

Mit der Gesundheitsreform wurden „einkommensunabhängige Zusatzbeiträge“ eingeführt. Damit sollen ab sofort alle künftigen Kostensteigerungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung allein von den Versicherten bezahlt werden. Der Beitrag der Arbeitgeber wurde eingefroren. Wenn das Geld nicht reicht und Defizite entstehen, müssen die Krankenkassen Kopfpauschalen von den Versicherten eintreiben. Das Prinzip der Kopfpauschale: Wer weniger hat, wird stärker belastet.

Die Kopfpauschale kommt. Es soll nur noch keiner merken....

Sie merken die Kopfpauschale auch noch nicht? Kein Wunder. Genau das ist der Trick der Bundesregierung: Sie will vertuschen, was tatsächlich auf die 70 Mio. Versicherten zukommt. CDU/CSU und FDP haben die Kopfpauschale so eingeführt, dass sie uns zunächst noch nicht trifft. Zum 1. Januar 2011 wurden die Krankenkassenbeiträge erhöht, sodass den Krankenkassen zunächst keine neuen, größeren Defizite drohen. Damit will sich die Bundesregierung Ruhe verschaffen – schließlich stehen 2011 viele Landtagswahlen an. Doch die Kopfpauschale ist Gesetz. Sie wird kommen – wenn wir nichts dagegen tun. Und die Kopfpauschale trifft die Versicherten am härtesten, die am wenigsten haben.

Mitmachen: Die Kampagne geht weiter.

Bis die ersten Kopfpauschalen spürbar werden, bleibt noch Zeit. Das Bündnis „Köpfe gegen Kopfpauschale“ will diese Zeit nutzen und die Kopfpauschale kippen, bevor sie uns trifft. Wir informieren über die Risiken und Nebenwirkungen der Gesundheitsreform. Und wir sammeln den Protest. Mit Unterschriften gegen die Kopfpauschale. Die Petition gegen die Kopfpauschale beim Deutschen Bundestag wird von knapp 150.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt. Wir wollen diese Unterschriftenaktion fortsetzen, zur Not bis zur nächsten Bundestagswahl 2013. Dann wird die Kopfpauschale ganz sicher kommen – wenn wir nichts dagegen tun.

 

Unsere Wahl: Kopfpauschale kippen. Weiterlesen ...

Soziale Gerechtigkeit in einem zukunftsorientierten Gesundheitswesen

Von Annelie Buntenbach

 

Das Gesundheitssystem in Deutschland gilt aufgrund der Leistungsfähigkeit und der solidarischen Finanzierung zu Recht als eines der besten der Welt. Gleichwohl jagt eine Gesundheitsreform die Nächste, ohne dass die grundlegenden Schwächen beseitigt worden sind. Im Gegenteil: Die solidarische Finanzierung wurde schleichend ausgehöhlt, die Mehrbelastungen einseitig auf die Versicherten verlagert. So hat sich die paritätische Beitragsgestaltung verschoben: Arbeitgeber zahlen nur noch 40, die Versicherten dagegen 60 Prozent. Die Mehrbelastungen der Versicherten betragen inzwischen 15 Mrd. Euro pro Jahr.

 

Trotz dieser ungesunden Entwicklung will die Koalition aus CDU/CSU und FDP die Schieflage jetzt noch verschärfen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, den Arbeitgeberbeitrag einfrieren und zusätzliche Kopfpauschalen einführen, mit denen ausschließlich die Versicherten künftige Kostensteigerungen in der Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) tragen sollen.

 

Als Begründungsmuster werden weiter bloße Mythen wie „Kostenexplosion“, die demographische Entwicklung und die Globalisierung bemüht. Mythen, weil (a) der Anteil der GKV-Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt seit Jahren stabil ist, (b) die Alterung der Gesellschaft nachgewiesenermaßen nicht zu steigenden GKV-Ausgaben führt und (c) die Arbeitgeberbeiträge zur GKV die internationale Wettbewerbsfähigkeit speziell von exportorientierten Unternehmen nicht beeinträchtigen. Weiterlesen ...

Koalition auf Konfrontationskurs: Zusatzbeiträge als verkappte Kopfpauschale

Gemessen an den gewerkschaftlichen Ansprüchen für mehr Gerechtigkeit, Solidarität und Nachhaltigkeit bei der Finanzierung der GKV geht die Koalition mit dem neuen Modell auf volle Konfrontation, indem sie den Arbeitgeberbeitrag einfrieren und die Kopfpauschale einführen will.

 

Union und FDP spielen dabei auf Zeit, indem sie ein sog. Vorschaltgesetz beschließen, um das Defizit im Jahr 2011 zu decken. Die weitreichenden Auswirkungen der Einführung – ausschließlich – pauschaler Zusatzbeiträge und des Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags werden damit voraussichtlich erst ab 2012 ff spürbar.

 

Die komplette Bewertung des Koalitionsvorschlags finden Sie hier (PDF-Dokument).

 

Eine Zusammenfassung der Auswirkungen der von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte für die Gesundheitspolitik und Informationen zum weiteren Vorgehen des Aktionsbündnisses "Köpfe gegen Kopfpauschale" finden sie hier (PDF, 12. 7. 2010)

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