Beschlossene Sache: Schwarz-Gelb führt die Kopfpauschale ein

Mit der Gesundheitsreform wurden „einkommensunabhängige Zusatzbeiträge“ eingeführt. Damit sollen ab sofort alle künftigen Kostensteigerungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung allein von den Versicherten bezahlt werden. Der Beitrag der Arbeitgeber wurde eingefroren. Wenn das Geld nicht reicht und Defizite entstehen, müssen die Krankenkassen Kopfpauschalen von den Versicherten eintreiben. Das Prinzip der Kopfpauschale: Wer weniger hat, wird stärker belastet.

Die Kopfpauschale kommt. Es soll nur noch keiner merken....

Sie merken die Kopfpauschale auch noch nicht? Kein Wunder. Genau das ist der Trick der Bundesregierung: Sie will vertuschen, was tatsächlich auf die 70 Mio. Versicherten zukommt. CDU/CSU und FDP haben die Kopfpauschale so eingeführt, dass sie uns zunächst noch nicht trifft. Zum 1. Januar 2011 wurden die Krankenkassenbeiträge erhöht, sodass den Krankenkassen zunächst keine neuen, größeren Defizite drohen. Damit will sich die Bundesregierung Ruhe verschaffen – schließlich stehen 2011 viele Landtagswahlen an. Doch die Kopfpauschale ist Gesetz. Sie wird kommen – wenn wir nichts dagegen tun. Und die Kopfpauschale trifft die Versicherten am härtesten, die am wenigsten haben.

Mitmachen: Die Kampagne geht weiter.

Bis die ersten Kopfpauschalen spürbar werden, bleibt noch Zeit. Das Bündnis „Köpfe gegen Kopfpauschale“ will diese Zeit nutzen und die Kopfpauschale kippen, bevor sie uns trifft. Wir informieren über die Risiken und Nebenwirkungen der Gesundheitsreform. Und wir sammeln den Protest. Mit Unterschriften gegen die Kopfpauschale. Die Petition gegen die Kopfpauschale beim Deutschen Bundestag wird von knapp 150.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt. Wir setzen diese Unterschriftenaktion fort, zur Not bis zur nächsten Bundestagswahl 2013.

Unsere Wahl: Kopfpauschale kippen.

Wann kommt die Kopfpauschale denn?

Wenn die Gesetzliche Krankenversicherung in die roten Zahlen rutscht, müssen die Krankenkassen „einkommensunabhängiger Zusatzbeiträge“ (Kopfpauschalen) von den Versicherten erheben. Das Prinzip: Alle Versicherten einer Kasse müssen – unabhängig von ihrem Einkommen – den gleichen Zusatzbeitrag pauschal bezahlen. Für 2014 rechnet die Bundesregierung offiziell mit einer Kopfpauschale von 16 Euro. Es ist aber wahrscheinlich, dass die ersten Kopfpauschalen spätestens im Jahr 2013 auf die Versicherten zukommen.

Trifft die Kopfpauschale alle Versicherten?

Früher oder später ja, nur nicht in gleicher Höhe. Die Versicherten müssen – nach dem Willen von CDU/CSU und FDP – alle Kostensteigerungen allein bezahlen. Anfangs können Versicherte die Krankenkasse wechseln, aber schon bald wird ein Wechsel keinen Vorteil mehr bringen, denn in absehbarer Zeit müssen alle Kassen Kopfpauschalen erheben. Und die Kopfpauschale wird schnell wachsen.

Die Kopfpauschale wird schnell groß.

Der Trick der Bundesregierung ist, dass sich die Versicherten langsam an die Kopfpauschale gewöhnen sollen. Doch die Kopfpauschale wird schnell groß. Im Wahljahr 2013 ist mit einer Kopfpauschale von 9 Euro zu rechnen, 2014 mit Zusatzbeiträgen fast in doppelter Höhe. Wenn die Einnahmen nur zwei Prozent unter den Ausgaben der GKV liegen, wird die durchschnittliche Kopfpauschale im Jahr 2020 bereits auf 56 Euro pro Monat ansteigen, 2025 auf 97 Euro und 2030 auf 143 Euro anwachsen. Sollten die Einnahmen – zum Beispiel aufgrund einer Wirtschaftskrise – vier Prozent unter den Ausgaben liegen, droht 2030 sogar eine Kopfpauschale von monatlich 330 Euro im Durchschnitt.

Die Belastungen treffen zunächst vor allem Geringverdiener, dann die Mittelschicht.

Die Kopfpauschale ist nach oben offen und wird unabhängig von Einkommen erhoben. Deshalb steigen die Belastungen für Geringverdiener am stärksten. Bei einem Einkommen von 1.000 Euro entspricht eine Kopfpauschale von 56 Euro (2020) einem zusätzlichen Beitrag von 5,6 % – zusammen mit dem Krankenkassenbeitrag (heute 8,2 %) erhöht sich die Belastung auf 13,8 %. Ist das Einkommen höher, sinkt die prozentuale Belastung. Durchschnittsverdiener müssen aber immerhin 10,4 % zahlen (2020). Die Arbeitgeber sollen weiter nur 7,3 % zahlen.

Aber gibt es nicht einen Sozialausgleich?

Nicht wirklich. Nach dem Gesetz soll es einen so genannten Sozialausgleich geben. Doch ein wirklicher Ausgleich findet nicht statt.Nicht wirklich. Nach dem Gesetz soll es einen so genannten Sozialausgleich geben. Doch ein wirklicher Ausgleich findet nicht statt.

1. Die Belastungsgrenze wurde verdoppelt. Die Belastungen durch die Kopfpauschale (einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge) sollen 2 % des Einkommens nicht überschreiten. Für Durchschnittsverdiener mit einem Einkommen von 2.500 Euro bedeutet dies, dass ein Ausgleich erst eintritt, wenn die Kopfpauschale größer als 50 Euro im Monat ist. Das heißt: 600 Euro Eigenbeteiligung im Jahr – ohne Ausgleich. Diese 600 Euro Eigenanteil bleiben auch, wenn die Kopfpauschale größer wird, denn der Ausgleich bezieht sich nur auf den Teil der Kopfpauschale, der oberhalb der 2%-Grenze liegt. Steigt die Kopfpauschale also auf 56 Euro (2020), soll es einen Ausgleich für 6 Euro geben. Und ob es diesen Ausgleich überhaupt gibt, ist ungewiss.

2. Es wird nicht die tatsächliche Belastung ausgeglichen Es wird eine Durchschnittspauschale festgelegt, nach der sich der Ausgleich bemessen soll.

Beispiel: Wird der durchschnittliche pauschale Zusatzbeitrag auf 25 Euro festgelegt, sollen bei einem Einkommen von 1.000 Euro 5 Euro erstattet werden. Verlangt die Kasse eine Kopfpauschale von 45 Euro, würden ebenfalls nur die 5 Euro anhand der Durchschnittspauschale ausgeglichen. Die Mehrbelastung für den Versicherten beträgt dann: 40 Euro – und damit 4 %.

Steuermittel für Sozialausgleich? Fehlanzeige.

Die Bundesregierung stellt bislang keine Steuermittel für einen Sozialausgleich zur Verfügung. Der Ausgleich soll aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds bezahlt werden, also aus den Krankenkassen-Beiträgen der Versicherten. Damit fehlt Geld für die Versorgung. Die Kopfpauschalen werden noch schneller noch größer. Dabei werden schon bei einer durchschnittlichen Kopfpauschale von 20 Euro 14,8 Mio. Haushalte abhängig von einem „Sozialausgleich“. Fast ein Drittel aller Rentnerhaushalte wäre betroffen. Bei einer Pauschale von 97 Euro (2030) hätten alle Versicherten der GKV Anspruch auf einen Sozialausgleich.

Das war einmal: Papi hat keinen Pfennig dazu bezahlt.

Ob Arbeitnehmer-Sonderbeitrag, Praxisgebühr oder hohe Zuzahlungen bei Behandlungen und Medikamenten: Die Versicherten müssen seit Jahren immer mehr aus der eigenen Tasche zahlen. So zahlen wir jedes Jahr 15 Mrd. Euro drauf. Die Arbeitgeber beteiligen sich nur noch mit 40 % an den Ausgaben. Die Bundesregierung will diese Schieflage noch deutlich verschärfen. Die Kopfpauschale soll zusätzlich noch oben drauf kommen. Außerdem erleichtert die Bundesregierung die Kostenerstattung. Dadurch können Patienten beim Arzt leichter dazu gedrängt werden, in Vorkasse zu treten. Das Problem: Die Arztrechnungen sind zu hoch und werden oft nur zur Hälfte von der Kasse übernommen. Die Patienten bleiben auf den Kosten sitzen.

Beispiel: Behandlung von Hämorrhoiden Der Arzt stellt 720 Euro in Rechnung. Die Krankenkasse übernimmt den GKV-Satz von 340 Euro. Der Patient muss 340 Euro aus der eigenen Tasche zahlen. Die Behandlung muss nicht besser sein.

Kann man denn nichts dagegen tun?

Doch. Wir haben bereits im April 2010 das Bündnis „Köpfe gegen Kopfpauschale“ gegründet – und einiges erreicht. Bundesgesundheitsminister Rösler musste seine Pläne für einen kompletten Umbau der solidarischen Finanzierung zur Kopfpauschale begraben. Auch zahlen die Arbeitgeber wenigestens in diesem Jahr die Beitragserhöhung zur Hälfte mit.

Die Einführung der Kopfpauschale hat das Bündnis zwar nicht stoppen können. Doch bis zur nächsten Wahl haben wir Zeit, die Kopfpauschale zu kippen – bevor sie uns trifft.

- 80 % der Menschen lehnen die Kopfpauschale ab (Umfrage, Feb. 2011).

- Hunderttausende lehnen es ab, die Zusatzbeiträge, die es schon gibt, zu zahlen. 

Klare Botschaft: Wir wollen die Kopfpauschalen nicht.

Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger informieren, dass in naher Zukunft ein böses Erwachen droht und setzen unsere Unterschriften-Aktion fort. Im Rahmen einer Petition beim Deutschen Bundestag haben sich bislang rund 150.000 engagierte Menschen beteiligt – die zweitgrößte Petition überhaupt. Und es werden täglich mehr.

Wir wollen den Protest weiter sammeln und die Auseinandersetzung führen. Dazu wollen wir auch die Landtagswahlen nutzen. Politik wird durch Wahlen entschieden. Und wir haben die Wahl.

Wir wollen auch für eine solidarische Alternative werben. Denn es gibt sie: Die Bürgerversicherung.

Was ist denn eigentlich das Hauptproblem?

Seit Jahren reagiert die Politik auf die Finanzprobleme der GKV, indem Leistungen privatisiert und die Belastungen für die Versicherten erhöht werden. Die Probleme werden dadurch nicht gelöst, sondern nur verlagert – zu Lasten der Versicherten. Es gibt aber keine Kostenexplosion. Die Ausgaben der GKV sind im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt stabil (bei ca. 6,5 %). Das Hauptproblem ist, dass die beitragspflichtigen Einkommen mit den Ausgaben der GKV nicht Schritt halten können. Durch den boomenden Niedriglohnsektor und die schwache Lohnentwicklung entstehen Einnahmeprobleme und immer wieder Defizite.

Die Bürgerversicherung: Sinnvoll, gerecht und nachhaltig.

Die Bürgerversicherung ermöglicht eine stabile und gerechte Finanzierung der Krankenversicherung. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen in einem solidarischen System versichert werden. Die Arbeitgeber sollen wieder paritätische Beiträge zahlen und auch Kapitaleinkünfte sollen berücksichtigt werden. So können die Lasten gerechter verteilt werden. Dadurch entstehen neue Finanzierungsspielräume.

Reform-Kommission: Das Konzept.

Die DGB „Reform-Kommision für ein solidarisches Gesundheitssstem der Zukunft“ aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Wissenschaftlern hat im Dezember 2010 ein Konzept für eine Bürgerversicherung entwickelt. Dadurch werden können die Beitragszahler bis zu 2,2 Prozentpunkte entlastet werden.

Die Belastungen werden durch die Bürgerversicherung fair verteilt und können dadurch insgesamt sinken. Durch die steuerliche Absetzbarkeit der Kranversicherungsbeiträge wird ein zusätzlicher steuerlicher Ausgleich für die Beiträge ermöglicht.

Ein Solidarsystem für Alle.

Langfristig sollen alle Bürgerinnen und Bürger in einem Solidarsystem versichert werden. Dies bringt auf lange Sicht eine Beitragsentlastung von 1.1 Prozentpunkten. Für den Übergang soll die Private Krankenversicherung in den Finanzausgleich mit der GKV eingebunden werden. Bisher privat Versicherte sollen ein Wahlrecht bekommen, um in die GKV wechseln zu können. Bei Beamten sollen die öffentlichen Arbeitgeber den hälftigen Kassenbeitrag leisten.

Paritätische Finanzierung.

Der Arbeitgeberbeitrag soll wieder paritätisch gestaltet werden. Dadurch kann der heutige Beitragssatz der Versicherten von 8.2 auf 7.75 gesenkt werden.

Bemessungsgrundlagen.

Die Bemessungsgrundlagen sollen angepasst werden. Wenn die Beitragsbemessungsgrenze von heute 3.712 auf das Niveau der Gesetzlichen Rentenversicherung angehoben wird, kann der Beitragssatz für alle um 0.5 Prozentpunkte gesenkt werden.

Andere Einkunftsarten.

Die Bedeutung von Kapitaleinkünften nimmt zu. Sie sollen einen Beitrag zur Finanzierung der Bürgerversicherung leisten. Dadaurch kann der Beitragssatz auf Lohneinkommen weiter um 0.5 Prozentpunkte gesenkt werden.