Abschlussbericht der Reform-Kommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“

Die Reform-Kommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ hat am 13. Dezember 2010 ihren Abschlussbericht veröffentlicht und der Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen und amtierenden Bundesratspräsidentin, Hannelore Kraft, überreicht.

Die Kommission aus DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften, Jugend-, Frauen-, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Wissenschaftlern sowie Einzelsachverständigen verdeutlicht mit der gemeinsamen Erklärung einen breiten gesellschaftlichen Konsens für eine solidarische Weiterentwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu einer sozialen Bürgerversicherung.

Der Abschlussbericht der Reform-Kommission zeigt nicht zuletzt eine überzeugende Alternative zu den aktuellen Gesetzesplänen der Bundesregierung. Nach Auffassung der Kommission sind das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge sowie die Einführung einkommensunabhängiger Zusatzbeiträge weder sozial noch ökonomisch sinnvoll oder nachhaltig, sondern in hohem Maße sozial ungerecht. 

Die Reform-Kommission wird ihre Arbeit im nächsten Jahr fortsetzen und die Wege zu mehr Solidarität im Gesundheitswesen weiter konkretisieren. Parallel dazu wollen wir auch darüber diskutieren, wie wir die Folgen der schwarz-gelben Gesundheitsreform und die solidarische Alternative weiter und stärker in das gesellschaftliche Bewusstsein bringen können.

Der Abschlussbericht der Reform-Kommission als pdf zum Download.

Pressemitteilung und -fotos zur Vorstellung des Berichts

Über die Kommission

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine eigene Reformkommission für ein "Solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ eingesetzt. Die DGB-Kommission wird gemeinsam mit Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Wissenschaftlern und weiteren gesellschaftlichen Organisationen eigene Vorschläge zur Weiterentwicklung der solidarischen Krankenversicherung ausarbeiten. Die Arbeit der DGB-Kommission wird von einem wissenschaftlichen Expertengremium der Hans-Böckler-Stiftung fachlich beraten und unterstützt. Die konstituierende Sitzung der Kommission fand Anfang März in Berlin statt.

Damit reagiert der DGB auf die Pläne der Bundesregierung, unser solidarisches Gesundheitssystem einem Systemwechsel in Richtung Kopfpauschale zu unterziehen. Der DGB setzt dabei bewusst auf eine Mischung aus wissenschaftlicher Expertise und gesellschaftlichem Gestaltungsanspruch. „Wir stehen gemeinsam für eine breite gesellschaftliche Alternative zur ungerechten Kopfpauschale und wollen eine neue Balance der Solidarität für die Krankenversicherung der Zukunft“, so DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Erklärung der DGB Reform-Kommission "Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft" (21.9.2010)

Die Reform-Kommission aus DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften, Verbänden sowie Wissenschaft-lerinnen und Wissenschaftlern und die in der Kommission vertretenen Arbeitnehmerorganisationen der Parteien warnt vor der Umsetzung der Pläne des Bundesgesundheitsministeriums zur Einführung einer Kopfpauschale in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Das geplante "Einfrieren" der Arbeitgeberbeiträge bricht mit der mehr als 125 Jahre bewährten, gemeinsamen Verantwortung von Arbeitgebern und Beschäftigten für die Finanzierung und Steuerung der sozialen Krankenversicherung. Die Einführung der Kopfpauschale (kassenindividueller einkommensunabhängiger Zusatzbeitrag), würde die schon bestehende Schieflage verschärfen und zu einer dauerhaft zunehmenden einseitigen Belastung der GKV-Versicherten führen. Selbst die Aussicht, dass die Krankenkassen in 2011 möglicherweise noch keine einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge einfordern müssen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kopfpauschale nach dem Willen des Bundesgesundheitsministeriums zum 01.01.2011 Gesetzeskraft erlangen soll.

1. Die solidarische GKV- Finanzierung hat sich bewährt. Um sie zukunftsfähig zu erhalten, sind sozial gerechte Reformen notwendig. Die Reform-Kommission stellt fest, dass die Pläne der Bundesregierung zur künftigen Finanzierung der GKV unausgewogen und sozial ungerecht sind.

2. Die Reform-Kommission ist der Auffassung, dass die Herstellung der vollen paritätischen Beitragsgestaltung in der GKV notwendig ist. Demnach sollen die Arbeitgeber ab dem 01.01.2011 wieder den gleichen Beitrag wie die GKV-Mitglieder leisten. Der 2005 eingeführte Arbeitnehmer-Sonderbeitrag ist weder wirtschafts- noch sozialpolitisch zu rechtfertigen.

3. Die Reform-Kommission lehnt die Pläne der Bundesregierung zur Einführung von einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen und zum Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge ab. In diesem Fall würden die Versicherten alle künftigen Kostensteigerungen tragen und würden Personen mit geringen Einkommen überproportional belastet werden. Daher sind diese Pläne gesundheits- und gesellschaftspolitisch inakzeptabel.

4. Die Reform-Kommission schlägt vor, Zusatzbeiträge in der GKV ganz abzuschaffen und die Beitragsfinanzierung solidarisch auszubauen. Die bisherigen Erfahrungen mit Zusatzbeiträgen zeigen, dass einzig der Preiswettbewerb unter den Krankenkassen, nicht aber der Wettbewerb um die beste Versorgungsqualität gefördert wird.

5. Die Reform-Kommission fordert die Bundesregierung auf, die Probleme der privaten Krankenversicherungsunternehmen nicht zu Lasten der Solidargemeinschaft zu verschieben und die Finanzprobleme der GKV nicht zu verschärfen. Die Kommission kritisiert zum Beispiel die Absenkung der Zugangsfrist zu einer privaten Krankenvollversicherung von drei auf höchstens ein Jahr, die zu Einnahmeproblemen für die GKV sowie zu einer Subventionierung der PKV-Unternehmen führt.

Die Reform-Kommission "Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft" wird im Herbst dieses Jahres mit wissenschaftlicher Unterstützung ein Gesamtkonzept für ein nachhaltiges Gesundheitssystem vorlegen.

Erklärung der Reform-Kommission (PDF, 36 kb)