Das vom Deutschen Gewerkschaftsbund ins Leben gerufene Bündnis „Köpfe gegen Kopfpauschale“ setzt seine Unterschriftenaktion gegen die von der Koalition beschlossene Gesundheitsreform fort. Das Bündnis warnt mit einer breit angelegten Informationskampagne vor der drohenden Kopfpauschale und wirbt für eine Bürgerversicherung.

"Der Protest gegen die Kopfpauschale ist keine Eintagsfliege, sondern quicklebendig. CDU/CSU und FDP haben die Kopfpauschale zwar so eingeführt, dass die Bevölkerung sie erst einmal nicht zu spüren bekommen soll. Es sollte aber niemand glauben, dass die Koalition mit einer Politik nach dem Motto 'Es ist still, weil Merkel es will' durchkommen wird. Die aktuellen Defizite der Krankenkassen zeigen, dass die Kopfpauschale bedrohlich nahe rückt. Wir wollen die Kopfpauschale aber kippen, bevor sie die Menschen trifft", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Donnerstag in Stuttgart. 

70 Millionen Versicherten drohe ein böses Erwachen, wenn die Kopfpauschale in den nächsten Jahren Wirklichkeit wird. "Die Ersten, die besonders unter der Kopfpauschale leiden müssen, sind Millionen Rentnerinnen und Rentner sowie Geringverdienende. Bei einem Monatseinkommen von 1.000 Euro gibt es bei Kopfpauschalen von bis zu 20 Euro keinerlei Ausgleich. Das entspricht einer faktischen Zuzahlung zu den Krankenkassenbeiträgen von 240 Euro im Jahr“, so Buntenbach. 

Der DGB warnt aber auch vor Belastungswelle für die gesellschaftliche Mitte. Wenn die Ausgaben in der GKV nur zwei Prozent über den Einnahmen liegen, werde schon in zehn Jahren eine Kopfpauschale von durchschnittlich 56 Euro fällig sein. "Durchschnittsverdiener mit einem Monatseinkommen von 2.500 Euro müssten dann zusätzlich zum Krankenkassenbeitrag 600 Euro im Jahr ohne Ausgleich draufzahlen“, warnte Buntenbach. 

Die Empörung sei groß, sobald die Menschen mitbekommen, was tatsächlich auf sie zukommt. "Wir wollen die Unzufriedenheit über die ungerechte Politik der Koalition bündeln und positiv wenden, schließlich gibt es mit der Bürgerversicherung eine überzeugende und gesellschaftlich akzeptierte Alternative“, so Buntenbach weiter. 

Das Bündnis ist deshalb entschlossen, die Unterschriftenaktion unter dem Motto 'Deine Wahl. Kopfpauschale kippen!' fortzusetzen. "Wir wollen das Superwahljahr nutzen, um auf katastrophalen Folgen der Kopfpauschale aufmerksam zu machen. Zur Not führen wir diese Auseinandersetzung auch bis zur nächsten Bundestagswahl, wenn die ersten Kopfpauschalen spätestens kommen“, betonte Buntenbach. 

Das Bündnis 'Köpfe gegen Kopfpauschale' setzt auf Information, Aufklärung und Bürgerbeteiligung. Zurzeit läuft eine Petition beim Deutschen Bundestag, die bereits von knapp 145.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wird. Am 09. Mai 2011 findet eine öffentliche Anhörung im Petitionsaussschuss statt. Bis dahin kann die Petition weiter unterstützt werden.