Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Bundesregierung aufgefordert, die für 2011 erstmalig seit 1949 geplante Absenkung der Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenze in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fallen zu lassen. 

"Der Schutzschirm der Bundesregierung für die GKV im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise hat nicht nur Löcher, sondern droht sich aufzulösen. So richtig es ist, der GKV einen krisenbedingten Sonderzuschuss zu gewähren, so widersinnig wäre es, der GKV auf lange Sicht wertvolle Einnahmen zu entziehen, indem die Abwanderung von Gutverdienenden in die PKV geradezu provoziert wird. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, den regulären Anpassungsmechanismus bei der Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenze wegen der Krise auszusetzen und die GKV nicht unnötig zu belasten", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Hintergrund: Die Versicherungspflichtgrenze, nach der Versicherte der GKV die Wahl haben, in eine private Krankenversicherung (PKV) zu wechseln, wird jährlich anhand der Einkommensentwicklung neu angepasst. Da die Bruttolöhne und -gehälter im Krisenjahr 2009 um 0,24 % sanken, sollen die Versicherungspflichtgrenze erstmalig gesenkt werden (4.125 Euro Monatseinkommen). Gesenkt werden soll auch die Beitragsbemessungsgrenze (um 1 % auf 3.712,50 Euro). Dadurch sinken die Einnahmen der GKV. 

Buntenbach warnte Minister Rösler von einer vorsätzlichen Schwächung der GKV. "Es wäre unanständig, wenn junge gesunde Besserverdiener ausgerechnet dann, wenn die GKV-Beiträge am 1. Januar 2011 erhöht werden, leichter in die PKV abwandern können und dadurch die Belastungen der Versicherten noch zusätzlich steigen. Wer die GKV derart schwächen will, ist nicht der Minister der Versicherten, wie Rösler behauptet, sondern vertritt pure Klientelpolitik der Privaten Versicherungskonzerne. Es ist mir schleierhaft, wie eine Volkspartei wie die CDU/CSU diesem unsozialen Gebaren tatenlos zuschauen kann", so Buntenbach.