Die Reform-Kommission aus DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften, Verbänden sowie Wissenschaft-lerinnen und Wissenschaftlern und die in der Kommission vertretenen Arbeitnehmerorganisationen der Parteien warnt vor der Umsetzung der Pläne des Bundesgesundheitsministeriums zur Einführung einer Kopfpauschale in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Das geplante "Einfrieren" der Arbeitgeberbeiträge bricht mit der mehr als 125 Jahre bewährten, gemeinsamen Verantwortung von Arbeitgebern und Beschäftigten für die Finanzierung und Steuerung der sozialen Krankenversicherung. Die Einführung der Kopfpauschale (kassenindividueller einkommensunabhängiger Zusatzbeitrag), würde die schon bestehende Schieflage verschärfen und zu einer dauerhaft zunehmenden einseitigen Belastung der GKV-Versicherten führen. Selbst die Aussicht, dass die Krankenkassen in 2011 möglicherweise noch keine einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge einfordern müssen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kopfpauschale nach dem Willen des Bundesgesundheitsministeriums zum 01.01.2011 Gesetzeskraft erlangen soll.

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