Die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Rösler, es werde im nächsten Jahr voraussichtlich keine neuen Zusatzbeiträge geben, ist ein gezieltes Ablenkungsmanöver. Rösler will damit verschleiern, dass er mit seinem Gesetzentwurf, der im diesem Herbst parlamentarisch beraten werden und als Gesetz zum 01.01.2011 in Kraft treten soll, die Weichen eindeutig in Richtung Kopfpauschale stellen will. Danach müssten ausschließlich die Versicherten alle künftigen Kostensteigerungen ausschließlich in Form von Kopfpauschalen bezahlen.

Wenn es in 2011 womöglich noch keine neuen pauschalen, einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge geben sollte, so liegt dies im wesentlichen daran, dass Rösler die Beitragszahler bereits durch die Beitragssatzerhöhung in Höhe von rund sechs Mrd. Euro massiv belasten will. Nach den Rösler-Plänen sollen die Versicherten dabei weiter eine Sonderbelastung von mehr als neun Mrd. Euro pro Jahr tragen. Die Schieflage durch den Arbeitnehmer-Sonderbeitrag von 0,9 Beitragssatzpunkten soll nach den Rösler-Plänen also weiter Bestand haben.

Der Gesundheitsminister verschweigt zudem, dass er noch einen Schritt weitergehen und den Arbeitgeberbeitrag einfrieren will. Alle künftigen Belastungen sollen dann, spätestens ab 2012, in Form von unbegrenzten, einkommensunabhängigen Kopfpauschalen auf die Versicherten abgewälzt werden. Rösler spielt also ein gefährliches Spiel auf Zeit.

Fakt ist: Rösler will die Kopfpauschale durchboxen und zum 01.01.2011 gesetzlich verankern. Es kommt deshalb jetzt darauf an, die Gesetzespläne zur Einführung der Kopfpauschale noch in diesem Jahr zu stoppen.

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