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09.03.2011

Kopfpauschale rückt näher

Annelie Buntenbach, DGB- Vorstandsmitglied, wies am Dienstag darauf hin, dass die Gesundheitsreform schon jetzt ihr wahres, hässliches Gesicht zeige.

 

"Trotz der drastischen Beitragserhöhung machen die Defizite der Krankenkassen deutlich, dass die Kopfpauschale schon im ersten Jahr der Rösler-Reform bedrohlich nahe rückt. Die Koalition kann nicht länger vertuschen, dass schon bald eine Belastungswelle auf die Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zurollt, unter der anfangs vor allem Rentnerinnen und Rentner sowie Geringverdienende besonders leiden werden.

 

So müssen Rentnerinnen und Rentner mit einer durchschnittlichen Altersrente von 670 Euro zusätzliche Belastungen bis zu 160 Euro im Jahr ohne einen Cent Ausgleich alleine tragen, weil der angebliche Sozialausgleich erst greift, wenn die 'einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge' zwei Prozent des Einkommens übersteigen.

 

Der angebliche Sozialausgleich ist ohnehin eine pure Wählertäuschung, weil er nicht die tatsächlichen Belastungen ausgleicht. Inzwischen entpuppt er sich sogar zu einem Kopfpauschalenbeschleuniger, weil die Bundesregierung dafür bislang gar keine zusätzlichen Steuergelder bereitstellen will. Wenn die Krankenkassen in den nächsten Jahren gezwungen sind, auf breiter Front Kopfpauschalen einzutreiben und der 'Ausgleich' aus Beitragsmitteln der GKV finanziert werden muss, wird der Finanzdruck zusätzlich erhöht und die Kopfpauschalen werden in kürzester Zeit noch größer.

 

Die Einführung der Kopfpauschale ist der Einstieg in den Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung, weil die künftigen Belastungen allein von den Versicherten und ausschließlich in Form von einkommensunabhängigen (Kopf)Pauschalen getragen werden müssen. Der DGB wird weiter Druck machen, um die Kopfpauschale zu kippen, bevor sie ihre zerstörerische Wirkung entfalten kann.“


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