DGB - stoppauschale: RSS-Ticker

Mehr als 177.000 Stimmen gegen die Kopfpauschale

Wed, 29 Jun 2011 16:41:00 +0200

Bis Ende Juni haben 177.638 Bürgerinnen und Bürger die Aktion "Köpfe gegen Kopfpauschale" mit ihrer Unterschrift unterstützt und die Einführung einer Bürgerversicherung gefordert: 16.403 Menschen zeichneten die E-Petition auf der Seite des Bundestags, 161.235 haben den Aufruf unterschrieben oder eine persönliche Stellungnahmen an den Bundestag geschickt. Weitere Informationen zur Unterschriftenaktion findet ihr hier.

Über 170.000 Unterschriften gegen Kopfpauschale

Thu, 19 May 2011 16:58:00 +0200

Aktueller Stand der Unterschriftensammlung: Bis zum 19. Mai haben 173.392 Menschen unsere Aktion gegen die Kopfpauschale unterstützt und sich für eine Bürgerversicherung ausgesprochen. 16.403 zeichneten die E-Petition auf der Seite des Bundestags mit und 156.989 Menschen haben unseren Aufruf unterschrieben beziehungsweise eine persönliche Stellungnahmen an den Bundestag geschickt. Weitere Informationen zur Unterschriftenaktion findet ihr hier.

Anhörung der Petition des Bündnisses "Köpfe gegen Kopfpauschale"

Wed, 11 May 2011 08:23:00 +0200

Die Anhörung der Petition des Bündnisses "Köpfe gegen Kopfpauschale"am 9. Mai 2011 wurde live im Parlamentsfernsehen und auf der Website des Deutschen Bundestages übertragen. Die Aufnahme ist online in der Mediathek des Deutschen Bundestags abzurufen. Unsere Petition wird ab Zeitindex 1:39:08 verhandelt.

Lebendiger Protest gegen die Kopfpauschale

Mon, 09 May 2011 18:26:00 +0200

Anlässlich der Anhörung zur Petition des Aktionsbündnisses ‚Köpfe gegen Kopfpauschale’ im Deutschen Bundestag, sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Montag in Berlin:

"Der Protest gegen die unsoziale Kopfpauschale ist quicklebendig und wird weitergehen, bis wir sie gekippt haben. Obwohl die Kopfpauschale aufgrund der deftigen Beitragserhöhung für die Versicherten noch nicht spürbar ist, haben sich bis heute knapp 150.000 Bürgerinnen und Bürger an der Petition beteiligt und für die bislang zweitgrößte Petition aller Zeiten gesorgt.

Die Bundesregierung sollte den Protest nicht unterschätzen und diese Petition nicht übergehen. Wenn in den nächsten Jahren neue Defizite entstehen, werden die Krankenkassen flächendeckend gezwungen sein, Kopfpauschalen einzutreiben. Die überwältigende Mehrheit der 70 Millionen Versicherten wird dann ohne jeden Ausgleich deutlich mehr belastet. Besonders hart getroffen werden Geringverdienende sowie Rentnerinnen und Rentner. Damit wird die Solidarität auf den Kopf gestellt."

Über 149.000 Bürger unterstützen Aktion gegen Kopfpauschale und fordern eine Bürgerversicherung

Tue, 03 May 2011 14:39:00 +0200

149.733 Menschen haben bis Anfang Mai 2011 unsere Aktion gegen die Kopfpauschale unterstützt und sich für eine Bürgerversicherung ausgesprochen

16.403 zeichneten die E-Petition auf der Seite des Bundestags mit, 2.605 schlossen sich mit einer persönlichen Stellungnahme an den Bundestag an und unsere Unterstützer haben mit dem Aufruf des Bündnis "Köpfe gegen Kopfpauschale" 130.725 handschriftliche Unterschriften gesammelt.

Weitere Informationen zur Unterschriftenaktion findet ihr hier.

Breite Kritik am Sozialausgleich: DGB fordert Abschaltung der Kopfpauschale

Thu, 28 Apr 2011 12:21:00 +0200

Zur kritischen Bestandsaufnahme von Gesetzlichen Krankenkassen, Gesetzlicher Rentenversicherung, Bundesagentur für Arbeit und Arbeitgebern am so genannten Sozialausgleich zur Kopfpauschale in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin:

"Die breite gesellschaftliche Kritik am so genannten Sozialausgleich belegt einmal mehr, dass das Versprechen der Bundesregierung, die 70 Millionen Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung vor finanziellen Überforderungen zu bewahren, reine Makulatur ist. Der Sozialausgleich ist seinen Namen nicht wert, weil die tatsächlichen Belastungen der Versicherten durch die Kopfpauschale nicht ausgeglichen werden. Schon jetzt ist absehbar, dass der versprochene Ausgleich milliardenschwere bürokratische Kosten verursacht, aber viele Millionen Versicherte nichts davon haben und komplett auf den steigenden Belastungen sitzen bleiben.

Wir fordern Bundesgesundheitsminister Rösler auf, die Konsequenzen zu ziehen und die Kopfpauschale ganz abzuschalten. Der Sozialausgleich ist nicht mehr als eine politische Mogelpackung, die ganz offensichtlich nur dazu dienen soll, die Verwerfungen durch die von CDU/CSU und FDP eingeführte Kopfpauschale zu verschleiern.

Das Kernproblem ist nicht allein der komplizierte Sozialausgleich, sondern die Tatsache, dass die Koalition den Arbeitgeberbeitrag eingefroren hat und die Versicherten künftig alle Kosten in Form von einkommensunabhängigen Kopfpauschalen zahlen sollen. Durchschnittsverdiener mit einem Monatseinkommen von 2.500 Euro müssen ohnehin 600 Euro Kopfpauschale im Jahr draufzahlen, bevor sie überhaupt einen theoretischen Anspruch auf einen Ausgleich haben.

Es ist und bleibt unverantwortlich, den funktionierenden Solidarausgleich in der GKV aufzukündigen und stattdessen ein hochgradig kompliziertes Berechnungsverfahren einzuführen, das der hohen Flexibilität am Arbeitsmarkt nicht gewachsen ist und die unsozialen Belastungen der Kopfpauschale nicht ausgleicht. Die Finanzprobleme der GKV können nur nachhaltig gelöst werden, wenn alle Bürgerinnen und Bürger leistungsgerecht an der solidarischen Finanzierung der Krankenversicherung beteiligt werden."

147.140 Unterschriften gegen die Kopfpauschale

Fri, 15 Apr 2011 09:08:00 +0200

147.140 Menschen haben bis Mitte April 2011 unsere Aktion gegen die Kopfpauschale unterstützt und sich für eine Bürgerversicherung ausgesprochen
16.403 zeichneten die E-Petition auf der Seite des Bundestags mit, 2.605 schlossen sich mit einer persönlichen Stellungnahme an den Bundestag an und 128.132 handschriftliche Unterschriften haben unsere Unterstützer mit dem Aufruf des Bündnis "Köpfe gegen Kopfpauschale" gesammelt.
Weitere Informationen zur Unterschriftenaktion findet ihr hier.

Mitmachen: Anhörung im Bundestag am 9. Mai 2011

Mon, 28 Mar 2011 13:05:00 +0200

Wir greifen eine Anregung aus dem Bündnistreffen auf und stellen allen interessierten Teilnehmer/innen, die bei der Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages am 9. Mai dabei sein wollen, ein T-Shirt mit der Aufschrift „Nicht über meinen Kopf“ (Vorderseite) / „Köpfe gegen Kopfpauschale“ (Rückseite) inklusive Bündnis-Logo zur Verfügung. Alle, die sich beim Petitionsausschuss für die Anhörung anmelden, bitten wir deshalb sehr herzlich um eine kurze Information an: heike.ruppender@dgb.de. Die Anzahl der Zuhörer/innen bei der Anhörung ist auf maximal 200 Personen beschränkt. Wir müssen jedoch darauf hinweisen, dass "Aktionen" im Sinne von Demonstrationen im Bundestag untersagt sind. Das Ausschuss-Sekretariat hat uns darauf hingewiesen, dass auch "T-Shirt-Aktionen" nicht gestattet sind. Es ist darauf zu achten, dass der Ablauf der Anhörung nicht gestört wird. Ein gemeinsamer Foto-Termin im Anschluss an die Anhörung bleibt davon unberührt.

Anhörung zur Kopfpauschale im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Mon, 28 Mar 2011 10:54:00 +0200

Es besteht für 200 Interessierte die Möglichkeit, an der Anhörung als Zuhörer/innen teilzunehmen. Interessierte sollten sich bald möglichst unter Angabe von Namen und Geburtsdatum anmelden bei: Sekretariat des Petitionsausschusses, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fax: 030 / 227-36053 oder per E-Mail: vorzimmer.peta@bundestag.de. Zur Anhörung wird ein gültiger Personalausweis benötigt. Für Medienvertreter mit Hausausweis gelten die üblichen Akkreditierungsregelungen. Weitere Infos zur Anhörung findet Ihr hier.

Kopfpauschale rückt näher

Wed, 09 Mar 2011 14:01:00 +0100

Annelie Buntenbach, DGB- Vorstandsmitglied, wies am Dienstag darauf hin, dass die Gesundheitsreform schon jetzt ihr wahres, hässliches Gesicht zeige. "Trotz der drastischen Beitragserhöhung machen die Defizite der Krankenkassen deutlich, dass die Kopfpauschale schon im ersten Jahr der Rösler-Reform bedrohlich nahe rückt. Die Koalition kann nicht länger vertuschen, dass schon bald eine Belastungswelle auf die Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zurollt, unter der anfangs vor allem Rentnerinnen und Rentner sowie Geringverdienende besonders leiden werden. So müssen Rentnerinnen und Rentner mit einer durchschnittlichen Altersrente von 670 Euro zusätzliche Belastungen bis zu 160 Euro im Jahr ohne einen Cent Ausgleich alleine tragen, weil der angebliche Sozialausgleich erst greift, wenn die 'einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge' zwei Prozent des Einkommens übersteigen. Der angebliche Sozialausgleich ist ohnehin eine pure Wählertäuschung, weil er nicht die tatsächlichen Belastungen ausgleicht. Inzwischen entpuppt er sich sogar zu einem Kopfpauschalenbeschleuniger, weil die Bundesregierung dafür bislang gar keine zusätzlichen Steuergelder bereitstellen will. Wenn die Krankenkassen in den nächsten Jahren gezwungen sind, auf breiter Front Kopfpauschalen einzutreiben und der 'Ausgleich' aus Beitragsmitteln der GKV finanziert werden muss, wird der Finanzdruck zusätzlich erhöht und die Kopfpauschalen werden in kürzester Zeit noch größer. Die Einführung der Kopfpauschale ist der Einstieg in den Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung, weil die künftigen Belastungen allein von den Versicherten und ausschließlich in Form von einkommensunabhängigen (Kopf)Pauschalen getragen werden müssen. Der DGB wird weiter Druck machen, um die Kopfpauschale zu kippen, bevor sie ihre zerstörerische Wirkung entfalten kann.“

DGB ruft weiter gegen Kopfpauschale auf

Wed, 09 Mar 2011 13:34:00 +0100

Das vom Deutschen Gewerkschaftsbund ins Leben gerufene Bündnis „Köpfe gegen Kopfpauschale“ setzt seine Unterschriftenaktion gegen die von der Koalition beschlossene Gesundheitsreform fort. Das Bündnis warnt mit einer breit angelegten Informationskampagne vor der drohenden Kopfpauschale und wirbt für eine Bürgerversicherung. "Der Protest gegen die Kopfpauschale ist keine Eintagsfliege, sondern quicklebendig. CDU/CSU und FDP haben die Kopfpauschale zwar so eingeführt, dass die Bevölkerung sie erst einmal nicht zu spüren bekommen soll. Es sollte aber niemand glauben, dass die Koalition mit einer Politik nach dem Motto 'Es ist still, weil Merkel es will' durchkommen wird. Die aktuellen Defizite der Krankenkassen zeigen, dass die Kopfpauschale bedrohlich nahe rückt. Wir wollen die Kopfpauschale aber kippen, bevor sie die Menschen trifft", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Donnerstag in Stuttgart. 70 Millionen Versicherten drohe ein böses Erwachen, wenn die Kopfpauschale in den nächsten Jahren Wirklichkeit wird. "Die Ersten, die besonders unter der Kopfpauschale leiden müssen, sind Millionen Rentnerinnen und Rentner sowie Geringverdienende. Bei einem Monatseinkommen von 1.000 Euro gibt es bei Kopfpauschalen von bis zu 20 Euro keinerlei Ausgleich. Das entspricht einer faktischen Zuzahlung zu den Krankenkassenbeiträgen von 240 Euro im Jahr“, so Buntenbach. Der DGB warnt aber auch vor Belastungswelle für die gesellschaftliche Mitte. Wenn die Ausgaben in der GKV nur zwei Prozent über den Einnahmen liegen, werde schon in zehn Jahren eine Kopfpauschale von durchschnittlich 56 Euro fällig sein. "Durchschnittsverdiener mit einem Monatseinkommen von 2.500 Euro müssten dann zusätzlich zum Krankenkassenbeitrag 600 Euro im Jahr ohne Ausgleich draufzahlen“, warnte Buntenbach. Die Empörung sei groß, sobald die Menschen mitbekommen, was tatsächlich auf sie zukommt. "Wir wollen die Unzufriedenheit über die ungerechte Politik der Koalition bündeln und positiv wenden, schließlich gibt es mit der Bürgerversicherung eine überzeugende und gesellschaftlich akzeptierte Alternative“, so Buntenbach weiter. Das Bündnis ist deshalb entschlossen, die Unterschriftenaktion unter dem Motto 'Deine Wahl. Kopfpauschale kippen!' fortzusetzen. "Wir wollen das Superwahljahr nutzen, um auf katastrophalen Folgen der Kopfpauschale aufmerksam zu machen. Zur Not führen wir diese Auseinandersetzung auch bis zur nächsten Bundestagswahl, wenn die ersten Kopfpauschalen spätestens kommen“, betonte Buntenbach. Das Bündnis 'Köpfe gegen Kopfpauschale' setzt auf Information, Aufklärung und Bürgerbeteiligung. Zurzeit läuft eine Petition beim Deutschen Bundestag, die bereits von knapp 145.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wird. Am 09. Mai 2011 findet eine öffentliche Anhörung im Petitionsaussschuss statt. Bis dahin kann die Petition weiter unterstützt werden.

Die Gesundheitsreform: Fortschritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit oder Aufgabe des solidarischen Prinzips?

Mon, 14 Feb 2011 14:19:00 +0100

Podiumsteilnehmer Maria Klein-Schmeink, MdB
Bündnis 90`/Die Grünen Dr. Stefan Romberg, MdL
FDP Oliver Suchy
Abteilung Sozialpolitik
DGB-Bundesvorstand Berlin Einladung als PDF

Gesundheitsreform - Angriff auf die soziale Sicherung

Mon, 14 Feb 2011 12:19:00 +0100

Schwarz-Gelb hat die Gesundheitsreform beschlossen, aber sie löst
weder nachhaltig noch sozial ausgewogen die Finanzierungsprobleme
im Gesundheitssystem. Mit dieser Reform kommt die
Kopfpauschale und mit dem weltweit vorbildlichen Solidarprinzip
wird gebrochen.Während die Arbeitgeberbeiträge eingefroren
werden, tragen zukünftig allein die Versicherten die Kostensteigerungen
im Gesundheitssystem. Die Versicherten werden einseitig
belastet und zerstörerischeWettbewerbselemente ins Gesundheitssystem
eingeführt.Wem nutzt das und wo führt das hin? Die
Debatten um die Zukunft der Krankenversicherung gehen weiter. Für den von Schwarz-Gelb durchgesetzten Einstieg in den Ausstieg
aus der solidarischen Finanzierung gibt es Alternativen. Unsere
Alternative heisst: Bürgerversicherung statt Kopfpauschale.
Auf der Veranstaltung stellen Mitglieder der vom DGB initiierten
Reform-Kommission ihre Vorschläge zum langfristigen Ausbau der
Gesetzlichen Krankenversicherung vor und diskutieren sie mit den
TeilnehmerInnen. In der zweiten Runde sind dann, kurz vor der
Landtagswahl am 27. März 2011, Vertreterinnen und Vertreter aus
den Parteien gefragt. Das komplette Programm können Sie dem Einladungs-Flyer entnehmen.

142.920 Bürger unterstützen Petition

Mon, 17 Jan 2011 00:00:00 +0100

Auch nach dem Ende der Online-Mitzeichnungsfrist im November 2010 erreicht unsere Aktion gegen die Kopfpauschale weitere Unterstützer. Der aktuelle Stand: 142.920 Menschen haben die Petiton unterzeichnet.
16.403 zeichneten die E-Petition auf der Seite des Bundestags mit, 2.605 schlossen sich mit einer persönlichen Stellungnahme an den Bundestag an, und 123.912 handschriftliche Unterschriften haben unsere Unterstützer mit dem Aufruf des Bündnis "Köpfe gegen Kopfpauschale" gesammelt. Ihr könnt euch weiterhin beteiligen! Ladet dieses Formular herunter und schickt es, ausgefüllt und unterschrieben an den Bundestag. Eine unterschriebene Postkarte mit dem Text: "Ich unterstütze die Petition gegen die Kopfpauschale - Nr. 14071." an den Bundestag genügt auch, um sich zu beteiligen: Deutscher Bundestag - Petitionsausschuss - Platz der Republik 1 - 11011 Berlin. Ihr habt schon mitgemacht und wollt Unterschrifen sammeln? Dann ladet unseren Aufruf herunter, der auch als Unterschriftenliste dient. Die ausgefüllten Listen schickt Ihr bitte per Fax an den Petitionsausschuss des Bundestags: 030/227-36053.

Reform-Kommission: Bürgerversicherung statt Kopfpauschale

Mon, 13 Dec 2010 10:44:00 +0100

Die vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ins Leben gerufene Reform-Kommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ hat am heutigen Montag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Kurz vor dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens der Gesundheitsreform von CDU/CSU und FDP im Bundesrat wurde die „Gemeinsame Erklärung“ der Kommission aus Gewerkschaften, Verbänden und Wissenschaft der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft überreicht. Darin wendet sich die Kommission gegen die Regierungspläne zur Kopfpauschale in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und fordert den Ausbau der solidarischen Finanzierung zu einer sozialen Bürgerversicherung. „Die Bürgerversicherung ist nachweislich die überlegene Alternative, denn nur so lässt sich die chronische Einnahmeschwäche der Gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig und sozial gerecht kurieren“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bei der Vorstellung des Berichts. Die Kommission schlägt dazu vor, die GKV als Solidarsystem für alle BürgerInnen auszubauen, die Bemessungsgrundlagen auszuweiten und dafür auch Kapitaleinkünfte einzubeziehen. Die Beitragsfinanzierung soll wieder paritätisch gestaltet werden. Durch eine Kombination der im Bericht aufgeführten Optionen zur Bürgerversicherung ist ein finanzieller Gestaltungsspielraum möglich, der einer Beitragssatzsenkung von 2,2 Prozentpunkten entspricht. Buntenbach betonte, dass den 70 Mio. Versicherten auch die von der Koalition geplante Beitragserhöhung zum 01. Januar 2011 erspart bleiben könnte. Der von der Bundesregierung geplante Einstieg in die Kopfpauschale wird von der Kommission scharf kritisiert. „Die Kopfpauschale ist nicht nachhaltig, sondern gesundheitspolitisch gefährlich und in höchstem Maße ungerecht. Wenn die Bundesregierung den Arbeitgeberbeitrag einfriert, müssen die Versicherten alle künftigen Kostensteigerungen in der GKV allein durch Kopfpauschalen bezahlen. Dabei trifft die Kopfpauschale Geringverdienende sowie RentnerInnen am stärksten. Gesundheitsminister Rösler ist nicht der Minister der Versicherten, sondern der Pate der Arbeitgeber und der Versicherungskonzerne“, sagte Buntenbach. Nach Berechnungen der Kommission wäre schon im Jahr 2020 eine zusätzliche Durchschnittspauschale von 56 Euro im Monat für alle Versicherten fällig, wenn die Ausgaben der GKV nur zwei Prozent über den Einnahmen liegen. 2025 wären es schon 97 Euro zusätzlich im Monat, dann hätten alle GKV-Mitglieder Anspruch auf einen steuerlichen Ausgleich. Durchschnittsverdiener mit einem Einkommen von 2.500 Euro müssten mindestens 600 Euro im Jahr ohne einen Cent Ausgleich zusätzlich zum monatlichen Krankenkassenbeitrag von 205 Euro zahlen. Die Reform-Kommission will die kommenden Jahre für eine breite gesellschaftliche Debatte um die Zukunft der Krankenversicherung nutzen. Im nächsten Jahr sind weitere Schritte zur konkreten Umsetzung der einzelnen Elemente der Bürgerversicherung geplant.

Neue Studie: 82 Prozent der Deutschen lehnen die Kopfpauschale ab

Fri, 26 Nov 2010 14:36:00 +0100

Die Mehrheit der Bevölkerung und ein Großteil der Ärzte in Deutschland sieht im Gesundheitswesen die Lasten ungerecht verteilt. Eine deutliche Mehrheit von 82 Prozent der Bevölkerung lehnt einkommensunabhängige Zusatzbeiträge - also eine Kopfpauschale - ab. Ob die von Schwarz-Gelb beschlossene Kopfpauschale die Finanzierung des Gesundheitssystems in Zukunft sicherstellt, sehen die meisten Deutschen skeptisch. Dies sind die Kernergebnisse des Gesundheitsreport 2010, den das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Finanzdienstleisters MLP erstellte. 71 Prozent der Bevölkerung sind der Ansicht, dass die steigenden Gesundheitskosten ungerecht verteilt sind. Unter den Ärzten vertreten 74 Prozent diese Meinung. Insbesondere die Versicherten werden zu stark belastet, darüber sind sich zwei Drittel der Bevölkerung und mehr als die Hälfte der Ärzteschaft einig. Die Gesundheitspolitik der Bundesregierung sehen die Meisten kritisch: 61 Prozent der Bevölkerung und 73 Prozent der Ärzte haben "keinen guten Eindruck." Konkreter: ob die Finanzierung durch die schwarz-gelbe "Gesundheitsreform" sichergestellt wird, bezweifeln 75 Prozent der Befragten.

DGB fordert Entlastung der Krankenkassen bei Hartz IV

Thu, 25 Nov 2010 14:06:00 +0100

Zu den aktuellen Überlegungen in der Koalition zur Kostenübernahme für die Krankenversicherung von Hartz-IV-Beziehern sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Donnerstag in Berlin:
„Die Beiträge für die Krankenversicherung von Hartz-IV-Beziehern in Höhe von 126 Euro sind willkürlich festgelegt und deutlich zu niedrig, denn sie decken weder die durchschnittlichen Pro-Kopf-Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung noch die Höhe des Basistarifs in der Privaten Krankenversicherung (PKV). Den gesetzlichen Krankenkassen entstehen dadurch ungerechtfertigte Zusatzbelastungen, Langzeitarbeitslosen PKV-Kunden erhebliche Belastungen.
Wir fordern die Koalition auf, diese Unterfinanzierung zu beenden und schlagen vor, den steuerfinanzierten Beitrag für die Krankenversicherung von Hartz-IV-Beziehern an die durchschnittlichen Ausgaben der GKV pro Versicherte zu binden.
Nach den derzeitigen Pro-Kopf-Ausgaben der GKV von 261 Euro kann die GKV um 3,7 Mrd. Euro entlastet werden. Dadurch kann der Beitragssatz für die Versicherten um 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden. Den GKV-Mitgliedern kann somit die Belastung durch die geplante Beitragserhöhung (von 7,9 auf 8,2 Prozentpunkte) erspart bleiben. Auch die Probleme von langzeitarbeitslosen PKV-Kunden würden deutlich gemindert. Die verbleibende Differenz müsste innerhalb des PKV-Systems gelöst werden.
Wir warnen jedoch davor, die Probleme einseitig zugunsten der PKV-Unternehmen zu lösen. Es wäre inakzeptabel, wenn die Steuerzahler die hohen Tarife der PKV subventionieren müssten und die Beitragszahler der GKV weiter unnötig belastet werden.“

Stand der Petition: 125.647 Unterstützer!

Tue, 23 Nov 2010 10:21:00 +0100

Eine Woche nach dem Ende der Online-Mitzeichnungsfrist hat unsere Aktion gegen die Kopfpauschale 125.647 Unterstützer erreicht!
16.403 zeichneten die E-Petition auf der Seite des Bundestags mit, 2.397 schlossen sich mit einer persönlichen Stellungnahme an den Bundestag an und 106.847 handschriftliche Unterschriften haben unsere Unterstützer mit dem Aufruf des Bündnis "Köpfe gegen Kopfpauschale" gesammelt.
Auch weiterhin könnt Ihr euch beteiligen! Ladet dieses Formular herunter und schickt es, ausgefüllt und unterschrieben an den Bundestag. Eine unterschriebene Postkarte mit dem Text: "Ich unterstütze die Petition gegen die Kopfpauschale - Nr. 14071." an den Bundestag genügt auch, um sich zu beteiligen: Deutscher Bundestag - Petitionsausschuss - Platz der Republik 1 - 11011 Berlin. Ihr habt schon mitgemacht und wollt Unterschrifen sammeln? Dann ladet unseren Aufruf herunter, der auch als Unterschriftenliste dient. Die ausgefüllten Listen schickt Ihr bitte per Fax an den Petitionsausschuss des Bundestags: 030/227-36053

DGB: Gesundheitsreform verstößt gegen WHO-Empfehlungen

Mon, 22 Nov 2010 10:23:00 +0100

Anlässlich der Vorstellung des Weltgesundheitsberichts durch die Generaldirektorin der World Health Organization (WHO), Margarete Chan, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bundesregierung auf, die WHO-Empfehlungen auch in Deutschland umzusetzen. Dazu sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin: "Die Gesundheitsreform der Koalition verstößt gegen grundlegende Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation. Statt der zentralen WHO-Forderung zu folgen, die Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen von Versicherten bzw. Patienten zu reduzieren, werden die bestehenden Zuzahlungsregelungen nicht nur beibehalten, sondern mit der Ausweitung der Mehrkostenregelung noch ausgeweitet. Auch die von Union und FDP geplante Einführung der Kopfpauschale und die Förderung der Kostenerstattung stehen im Widerspruch zu den WHO-Forderungen. Mit dem Einstieg in den Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung fügt die Koalition dem internationalen Ansehen des deutschen Gesundheitssystems schweren Schaden zu, weil die Belastungen künftig ausschließlich auf die Versicherten und Patienten verschoben werden. Die Ausgaben der Privathaushalte für Gesundheit sind in den letzten Jahren stärker gestiegen als die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und betrugen zuletzt mehr als 35 Mrd. Euro (2008). Die paritätische Finanzierung hat sich mit 60:40 längst zu Lasten der Versicherten verschoben. Diese Zusatzbelastungen werden durch die Gesundheitsreform nicht gemindert – im Gegenteil: Die Versicherten sollen nach dem Willen von CDU/CSU und FDP künftig alle Kostensteigerungen durch einkommensunabhängige Zusatzbeiträge alleine tragen. Außerdem erhöht die Koalition den Druck auf die Patienten in Richtung Vorkasse (Kostenerstattung) – damit erhöhen sich die Zuzahlungen weiter, ohne einen Vorteil für die Versicherten. Die WHO-Empfehlungen zeigen einmal mehr, dass es alternative Entwicklungslinien zu den gravierenden Ungerechtigkeiten gibt, die schwarz-gelb im Gesundheitswesen anrichtet. Der DGB wird weiter gegen die Kopfpauschale mobil machen und für die solidarische Alternative Bürgerversicherung werben."

Online-Mitzeichnungsfrist endet - Petition geht weiter

Tue, 16 Nov 2010 12:01:00 +0100

Heute, am 16.11., endet die Mitzeichnungsfrist unserer E-Petition beim Bundestag. Es haben sich bisher 115.913 "Köpfe gegen die Kopfpauschale" beteiligt. Dafür allen herzlichen Dank!

Die Petition läuft aber noch weiter. Und wir wollen weiter Unterschriften sammeln. So lange das Verfahren beim Bundestag läuft, können noch Unterschriften(listen) beim Bundestag eingesandt werden. Also: Mach mit! Dein Kopf gegen die Kopfpauschale. Füllt dieses Formular aus und schickt es unterschrieben an den Bundestag. Eine unterschriebene Postkarte mit dem Text: "Ich unterstütze die Petition gegen die Kopfpauschale - Nr. 14071." an den Bundestag genügt auch, um sich zu beteiligen: Deutscher Bundestag - Petitionsausschuss - Platz der Republik 1 - 11011 Berlin.

Oder ladet unseren Aufruf herunter und sammelt Unterschriften:
Die ausgefüllten Listen schickt Ihr bitte per Fax an den Petitionsausschuss des Bundestags: 030/227-36053.

Bisher haben 115.913 Menschen unsere Aktion gegen die Kopfpauschale unterstützt:

16.289 zeichneten die E-Petition auf der Seite des Bundestags mit, 2.440 schlossen sich mit einer persönlichen Stellungnahme an den Bundestag an und 97.184 handschriftliche Unterschriften haben unsere Unterstützer mit dem Aufruf des Bündnis "Köpfe gegen Kopfpauschale" gesammelt.